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Ordnungswidrigkeitenrecht ? vor allem im Verkehr

Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und Sie haben gerade den Anhörungsbogen erhalten? Oder sogar schon den Bußgeldbescheid? Dann sollten Sie nicht mehr viel Zeit ins Land streichen lassen, die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids - nach Ablauf der Frist ist dieser rechtskräftig und vollstreckbar!

Haben Sie gerade "nur" den Anhörungsbogen erhalten? Dann sollten Sie aufpassen, denn nun werden die Weichen gestellt: Häufig ergibt sich aus dem Anhörungsbogen nicht der volle Tatvorwurf, zudem werden nicht alle Beweismittel angeführt. Daher gilt hier prinzipiell der Rat, sich zunächst nicht zur Sache zu äußern, sondern lediglich der gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe der persönlichen Daten nachzukommen. Gegebenenfalls kann zu diesem Zeitpunkt - sollten Sie schon reichlich Punkte "gesammelt" haben, die Teilnahme an einem freiwilligen Aufbauseminar zum Punkteabbau empfehlen.

Haben Sie gerade den Bußgeldbescheid erhalten? Dann ist die Behörde nach Beendigung ihrer Ermittlungen davon überzeugt, dass Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Vielleicht sind es "nur ein paar Euro", die von Ihnen verlangt werden. Doch bedenken Sie: Manchmal ist es sinnvoller, schon bei den ersten "kleinen" Beträgen gegen den zugrunde liegenden Bußgeldbescheid vorzugehen, denn das Gedächtnis der Behörden ist äußerst gut und dies kann Ihnen zum Nachteil gereichen: Schon bei zweimaligem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h innerhalb eines Jahres (ab Rechtskraft der ersten Entscheidung) wird die Behörde ein Fahrverbot gegen Sie verhängen (§ 4 Abs. 2 BKatV). Und selbst wenn der erste Verstoß eigentlich gar keiner war, aber ein Vorgehen gegen den zweiten Verstoß keinen Erfolg bringt, dann "Laufen" Sie für wenigstens einen Monat! Auch hier gilt also: Wehret den Anfängen!

Wenngleich die Behörden in den letzten Jahren kräftig aufgerüstet haben und den Autofahrern mit der neusten Technik begegnet, so lohnt es sich doch, jedenfalls die Beweismittel der Behörde zu hinterfragen und Einsicht in die Akte zu nehmen. Bei allem technischen Fortschritt finden sich immer wieder Möglichkeiten, gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen.

Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung. Zudem biete ich - soweit online möglich - Soforthilfe an.


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