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Kosten

"Guter Rat ist teuer. Schlechter Rat noch teurer." (Deutscher Anwaltverein)

Aber so teuer ist der Rat eines Rechtsanwaltes auch wieder nicht, der Gesetzgeber hat hier vorgesorgt. Dennoch: Kostentransparenz ist in meinen Augen wesentlicher Teil des notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt. Daher bin ich gerne bereit, Sie schon im ersten Gespräch über entstehende Kosten ausgiebig zu informieren und Ihnen auf Wunsch eine verbindliche Kostenzusage zu erteilen.

Über folgende Punkte möchte ich an dieser Stelle informieren.
  1. Rechtsanwaltskosten
  2. Gerichtsgebühren
  3. Wer zahlt die angefallenen Kosten?
  4. Rechtsschutzversicherung
  5. Prozesskostenhilfe (PKH) und Pflichtverteidigung
  6. Zulässigkeit von Erfolgshonoraren



1. Rechtsanwaltskosten

Die Höhe der Anwaltsvergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (VV RVG) vorgegeben. Die dort genannten Gebühren dürfen insbesondere im gerichtlichen Verfahren nicht unterschritten werden. Das RVG sieht folgende Gebührenarten vor:
  • Wertgebühren
  • Rahmengebühren
  • vereinbarte Gebühren

Als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, eine schriftliche und unterschriebene Honorarrechnung zu stellen, in der die bezeichneten Gebühren detailliert und überprüfbar abgerechnet werden.

Wertgebühren (auch Festgebühren genannt) bemessen sich sowohl nach dem Gegenstandswert wie auch nach dem Gebührensatz. Das Gesetz schreibt hier verbindlich die Gebührenhöhe vor.

Rahmengebühren fallen insbesondere in Straf- und Bußgeldangelegenheiten an. Sowohl bei Betragsrahmengebühren wie auch bei Satzrahmengebühren wird eine untere und obere Grenze gesetzlich vorgegebenen, innerhalb des Rahmens hat der Rechtsanwalt nach pflichtgemäßem Ermessen die Gebühr festzusetzen nach den Kriterien Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit insbesondere für den Mandanten, Einkommensverhältnisse des Mandanten sowie das Haftungsrisiko für den Rechtsanwalt

Für eine bloße Erstberatung von Verbrauchern setzt das RVG eine Höchstgebühr von EUR 190 zuzüglich eventueller Auslagen und der Mehrwertsteuer fest. Im Falle einer nachfolgenden Mandatierung sind diese selbstverständlich anzurechnen.

Neben den Gebühren hat der Rechtsanwalt Anspruch auf den Ersatz von Auslagen, wie sie im VV RVG bezeichnet sind.

Die Vereinbarung der Vergütung zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt ist innerhalb der gesetzlichen Vorgaben zulässig. Auch ist es seit 1. Juli 2008 in bestimmten Fällen möglich, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren.



2. Gerichtsgebühren

Bei Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe fallen Gerichtsgebühren an. Relevante gesetzliche Grundlagen sind insbesondere das Gerichtskostengesetz (GKG) sowie die Kostenordnung (KostO).



3. Wer zahlt die angefallenen Kosten?

Grundsätzlich zahlt die Kosten der jeweilige Auftraggeber. Im Falle einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung jedoch regelt die Zivilprozessordnung, dass die Kosten im Verhältnis des Obsiegens bzw. Unterliegens gequotelt werden. Wichtigste Ausnahme von diesem Grundsatz ist die Arbeitsrechtsstreitigkeit: Hier sind die außergerichtlichen Kosten sowie die Kosten der ersten Instanz grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Im Falle einer außergerichtlichen Auseinandersetzung ist es ebenfalls möglich, dass Sie gegen die andere Partei einen Erstattungsanspruch auf die durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes angefallenen Kosten haben. 



4. Rechtsschutzversicherung

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, so hole ich gerne für Sie die entsprechende Deckungszusage ein. Wird die Angelegenheit von Ihrer Versicherungspolice umfasst, so wird Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckung erteilen.

Im Falle der Erteilung der Deckungszusage rechne ich gerne direkt mit Ihrem Versicherer ab. Wenn Sie in Ihrer Rechtsschutzversicherung keine Selbstbeteiligung vereinbart haben, so kostet Sie der Rechtsstreit keinen Cent.



5. Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und notwendige Verteidigung

Prozesskostenhilfe wird in gerichtlichen Verfahren vor den Zivil-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten gewährt. Zu beantragen ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich beim zuständigen Gericht. In dem Antrag ist die Bedürftigkeit durch eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. Das Gericht prüft sodann summarisch die Erfolgsaussichten und entscheidet über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In außergerichtlichen Streitigkeiten kann Beratungshilfe gewährt werden.

Im Strafverfahren wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger bestellt. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften jedoch hat der Beschuldigte trotzdem das Recht, seinen Rechtsanwalt zu benennen, so dass dieser als Pflichtverteidiger beigeordnet wird.



6. Zulässigkeit von Erfolgshonoraren

Seit 1. Juli 2008 sind unter bestimmten Voraussetzungen Erfolgshonorare für Rechtsanwälte gesetzlich zugelassen. Nach § 49 b Abs. 2 Satz 1 der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) sind Erfolgshonorare Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält.

Nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars insbesondere nur für den Einzelfall vereinbart werden. Zudem wird gefordert, dass der Auftraggeber (Mandant) auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Entscheidend ist dabei der die individuelle Lebenssituation des Auftraggebers.

Für die Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren greift zudem § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO, nach dem der Rechtsanwalt keine geringere Vergütung fordern darf, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht - in gerichtlichen Verfahren ist damit eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren unzulässig. § 4 a Abs. 1 Satz 2 RVG modifiziert dies insofern, als selbst "no win, no fee - Vereinbarungen", also Vereinbarungen, nach denen der Rechtsanwalt im Falle des Unterliegens überhaupt keine Vergütung erhält, zugelassen sind, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vorgesehen ist. Hierbei sind folgende zwei Umstände zu beachten: Nach der Vorstellung des Gesetzgebers muß der Zuschlag umso größer sein, je weiter im Misserfolgsfall die gesetzliche Vergütung unterschritten wird; zudem muss der Zuschlang umso größer sein, je geringer die Erfolgsaussichten sind.

Sollten Sie auf Grund Ihrer besonderen Lebenssituation nicht in der Lage sein, die gesetzlich vorgesehenen Gebühren schultern zu können, dennoch aber an einer Rechtsverfolgung Interesse haben, so stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Im Rahmen dieser Beratung wird dann auch abzuklären sein, ob und in welcher Weise gegebenenfalls ein Erfolgshonorar vereinbart werden kann.


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