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Unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilzunehmen kann - jedenfalls ab einer bestimmten Menge an Alkohol - sowohl für den Betroffenen selbst als auch für andere Verkehrsteilnehmer durchaus gefährlich werden. Entsprechend hat der Gesetzgeber in verschiedenen Stufen die Teilnahme am Straßenverkehr nach dem Genuss von Alkohol sanktioniert.

Im folgenden wird (1) der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat erläutert, (2) die Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt dargestellt, (3) die einschlägigen Delikte unterschieden, (4) mögliche Strafen, Nebenstrafen und Maßregeln erklärt und (5) die Voraussetzungen für die Wiedererlangung nach einem Entzug der Fahrerlaubnis geschildert.

(1) Ordnungswidrigkeit oder Straftat
Haben Sie Alkohol oder „andere berauschende Mittel“ konsumiert und sind anschließend mit dem Auto gefahren, so wird dies – wenn Sie erwischt werden – je nach den Umständen als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt.

Führen Sie ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, obwohl Sie unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen stehen, so kann eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) oder aber eine Straftat (§§315 c, 316 StGB) vorliegen. Zwischen diesen beiden Deliktsformen besteht ein wesentlicher Unterschied: Bei einer Straftat haben Sie auf Grund des erheblich stärkeren Tatvorwurfs mit erheblich stärkeren Strafen zu rechnen.

Ziel der Ordnungswidrigkeiten ist es, Ihnen deutlich zu machen, dass Ihr Verhalten rechtswidrig war und Sie zukünftig zu rechtmäßigem Verhalten anzuhalten. Ziel bei Vorliegen einer Straftat ist – neben der „Erziehung“ des Delinquenten auch die Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates nach dem Grundsatz „Schuld und Sühne“, Die gesetzlichen Möglichkeiten der Geld- und Freiheitsstrafe sowie Nebenstrafen und Maßregeln als Folgen einer Straftat greifen intensiv in die Freiheiten des Verurteilten ein.

(2) Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt
Führen Sie ein Kraftfahrzeug, obwohl Sie unter Einfluss von Drogen stehen, so hat dies sowohl zivilrechtliche wie eventuell auch strafrechtliche Konsequenzen.

a) Die zivilrechtliche Seite
Im Zivilrecht geht es immer „nur“ um die Frage „Wer bezahlt die Rechnung?“. Zunächst ist festzuhalten, dass Sie im Falle eines Verkehrsunfalls nach Alkoholgenuss auf Grund der Gefährdungshaftung gem. § 7 StVG – entsprechend der unbestreitbaren Risikoerhöhung – mit einer im Zweifel höheren Verschuldensquote rechnen müssen. Hinzu kommt, dass regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille Ihr Haftpflichtversicherer bis zu einer Höhe von EUR 5.000 Regress bei Ihnen nehmen kann, einen etwaigen Kaskoschutz verlieren Sie meist gänzlich, da die Versicherung nicht bereit sein wird, für Ihre eigenen Schadensfolgen einzustehen. Einzelheiten sind jedoch stets von den jeweiligen Vertrags- und Versicherungsbedingungen abhängig. Bei alkoholbedingten Unfällen kann es auch zu einer gänzlichen Leistungsfreiheit des Versicherers kommen, d.h. der Fahrer verliert im Ergebnis den gesamten Versicherungsschutz und sieht sich mit Regressforderungen konfrontiert.

b) Die strafrechtliche Seite
Strafrechtliche Sanktionen sind insbesondere der von Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) abhängig. Unterschieden wird hier zwischen so genannter absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit: Absolute Fahruntüchtigkeit wird generell ab einer BAK von 1,1 Promille angenommen, bei Fahrradfahrern zieht die Rechtsprechung die Grenze im Hinblick auf die generell niedrigeren Leistungsanforderungen bei 1,6 Promille. Relative Fahruntüchtigkeit hingegen kann bereits bei deutlich niedrigeren Werten vorliegen, wenn weitere Umstände erweisen, dass der Alkoholgenuss zur Fahruntüchtigkeit geführt hat. Hier können objektive Umstände wie ungünstige Strassen- oder Wetterbedingungen, Dunkelheit etc. herangezogen werden. Auf relative Fahruntüchtigkeit kann insbesondere auch auf Grund der Fahrweise geschlossen werden: Ungewöhnliche Fahrfehler, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen, Überholen trotz unklarer Verkehrslage sowie auch das bekannte Fahren von „Schlangenlinien“ sind klare Anhaltspunkte. Voraussetzung ist jedoch stets, dass das Fehlverhalten alkoholbedingt ist.

Die strafrechtliche Relevanz bzw. die Beweissicherheit der Resultate einer Atemalkoholkonzentration (AAK) war lange Zeit umstritten. Inzwischen ist gesetzlich in § 24a StVG festgehalten (seit 1998), dass die AAK im Ordnungswidrigkeitsverfahren unmittelbares Beweismittel ist. Strafrechtlich hat die AAK lediglich dann Bedeutung, wenn ein bestimmtes Gerät, der „Draeger Alcotest 7110 Evidential“, verwendet wurde und bestimmte zusätzliche Bedingungen für ein gültiges Messverfahren eingehalten sind. Für die Feststellung einer absoluten Fahruntauglichkeit können AAK-Werte nicht unmittelbar herangezogen werden, die Wirkung der Messergebnisse beschränkt sich auf Indizien bezüglich relativer Fahruntauglichkeit sowie auf Entlastungsindizien zugunsten des Beschuldigten.

Zu beachten ist grundsätzlich, dass der von der Polizei angehaltene Verkehrsteilnehmer nicht zur Mitwirkung verpflichtet ist und daher die Messung der Atemalkoholkonzentration ablehnen kann. Bei entsprechenden Anhaltspunkten jedoch kann die Polizei – auch zwangsweise – die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung der BAK anordnen.

(3) Die einschlägigen Delikte
Einschlägig sind § 315 c StGB und § 316 StGB.

a) § 316 StGB lautet:
Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a [Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs] oder § 315c [Gefährdung des Straßenverkehrs] mit Strafe bedroht ist.

Bei § 316 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, d.h. es muss keine konkrete Gefahr im Straßenverkehr entstanden sein, allein die generelle Gefährdung durch das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen genügt.

Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB sind
  • Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeugs im Verkehr
  • Der Fahrer muss im Zustand der Fahruntüchtigkeit infolge von Alkoholgenuss oder anderer Rauschmittel sein. Hier ist zwischen der absoluten und der relativen Fahruntüchtigkeit zu unterscheiden.
  • Der Vorsatz hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs liegt stets vor. Relevant ist die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit. Hier setzt Vorsatz voraus, dass der Fahrer sich der Tatsache oder mindestens aber der Möglichkeit seiner Fahruntüchtigkeit im Klaren war und dennoch entschließt, das Fahrzeug zu führen. Fahrlässigkeit hingegen liegt vor, wenn sich der Fahrer bewusst oder unbewusst fahrlässig für fahrtüchtig hält. Fahrlässige Unkenntnis der Fahrtüchtigkeit setzt im Grunde lediglich voraus, dass der Fahrer bewusst Alkohol oder Drogen zu sich genommen hat, da die daraus resultierenden Gefahren jedem bekannt sind.
Anzumerken ist, dass das Gesetz den Strafrahmen nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit verändert. Insbesondere im Hinblick auf die hohe abstrakte Gefährlichkeit ist die Gleichbehandlung von Vorsatz und Fahrlässigkeit jedoch gerechtfertigt.

Der Strafrahmen
Es gelten selbstverständlich die allgemeinen Strafzumessungsgründe sowie auch der Vorrang der Geldstrafe vor der Freiheitsstrafe. Bei „Ersttätern“ liegen die Strafen normaler Weise im Bereich der Geldstrafe, Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und einem Jahr werden wohl nur bei mehrfachen Wiederholungstätern in Betracht kommen. Jedoch hat eine Verurteilung nach § 316 StGB in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 zur Folge (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

b) § 315 c StGB lautet - in Auszügen
(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a. infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b. infolge geistiger oder körperlicher Mängel
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a. die Vorfahrt nicht beachtet,
b. bis g. (...)
und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bei § 315 c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt, obwohl die abstrakte Gefahr für Menschen und Sachen als gesetzgeberischer Leitgedanke zu Grunde liegen. Da es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt, muss auch eine konkrete Gefahr bestanden haben. § 315 c StGB bezieht sich auf verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern.

Es gelten selbstverständlich die allgemeinen Strafzumessungsgründe sowie auch der Vorrang der Geldstrafe vor der Freiheitsstrafe.
Das Strafmaß einer Verurteilung nach § 315 c StGB ist regelmäßig erheblich über dem einer Verurteilung nach § 316 StGB, da eine konkrete Gefährdung vorgelegen hat und/oder erheblicher Personen- und/oder Sachschaden entstanden ist. Die Nennung eines konkret zu erwartenden Strafmaßes ist nicht möglich, da die Strafzumessung wesentlich abhängig vom Gesamtbild des Täters ist. Auch eine Verurteilung nach § 315 c StGB hat in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB mit einer anschließenden Sperre (§ 69a StGB) zur Folge (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Die Dauer der Sperrfrist ist ebenfalls abhängig vom Gesamtbild des Täters. Bezweckt wird durch diese Maßregel der Besserung und Sicherung die Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen und dem Täter durch den Anreiz der erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis den Anreiz zu bieten, wieder zum Führen von Fahrzeugen geeignet zu werden.

(4) Mögliche Strafen, Nebenstrafen und Maßregeln
Im Strafgesetzbuch (StGB) werden regelmäßig Freiheitsstrafe und Geldstrafe als Strafen genannt. Bei bestimmten Delikten kommen jedoch zudem so genannte Nebenstrafen sowie bestimmte Maßregeln in Betracht. Bezüglich der vorgenannten Delikte sind diese insbesondere die Nebenstrafe des Fahrverbots gem. § 44 StGB sowie die Maßregel des Entzugs der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Zwischen diesen beiden bestehen erhebliche Unterschiede:

a) Das Fahrverbot gem. § 44 StGB
Wird die Nebenstrafe des Fahrverbots durch das Gericht verhängt, so wird den Betroffenen verboten, für die Dauer von ein bis drei Monaten Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Während dieser Zeit wird der Führerschein des Betroffenen amtlich verwahrt. Nach Ablauf der verhängten Frist wird der Führerschein dem Betroffenen wieder ausgehändigt, er ist wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr berechtigt.

b) Der Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB
Wird durch das Gericht die Maßregel des Entzugs der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB verhängt, weil sich aus der Tat ergibt, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so erlischt die Fahrerlaubnis mit Rechtskraft des Urteils (§ 69 III StGB), der Führerschein wird eingezogen. Zur Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis muss der Betroffene diese bei der zuständigen Behörde beantragen. Mit dem Ausspruch es Entzugs der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht gem. § 69a StGB eine Sperrfrist, innerhalb der die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Frist beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, jedoch kann eine Sperre auch für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Betroffenen ausgehenden Gefahr nicht ausreicht. Wurde gegen den Betroffenen bereits einmal innerhalb der letzten drei Jahre eine Sperre ausgesprochen, so beträgt die Frist mindestens ein Jahr.

Kriterien zur Bemessung der Sperrfrist ist insbesondere die Überzeugung des erkennenden Gerichts, wie lange die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraussichtlich bestehen wird. Generalpräventive Gesichtspunkte oder generalisierende Erwägungen sind unzulässig. Hinsichtlich charakterlicher Ungeeignetheit wirkt die Schwere der verurteilten Tat mindestens insoweit, als sie Rückschlüsse auf den Grad der Ungeeignetheit zulässt, entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Betroffenen. Hier können eventuelle Vorstrafen gravierende Wirkung haben.

Einen Antrag auf erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis kann der Betroffene frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist stellen. Dies ist absolut ratsam, da dadurch die Zeit ohne Führerschein erheblich verkürzt werden kann. In machen Fällen kann die Behörde anordnen, dass vor der erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nachgewiesen wird.

(5) Voraussetzungen für die Wiedererlangung nach einem Entzug der Fahrerlaubnis
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten (dieses ist das Ergebnis einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, der MPU) gefordert werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
  • dem Betroffenen wiederholt die Fahrerlaubnis entzogen wurde,
  • der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille geführt hat oder
  • der Betroffene bereits wiederholt im Straßenverkehr „alkoholauffällig“ geworden ist.
Sämtliche durch das Medizinisch-Psychologische Gutachten entstehenden Kosten sind von dem Betroffenen zu tragen. Die häufig als „Idiotentest“ bezeichnete Untersuchung beschränkt sich nicht darauf zu überprüfen, ob der Betroffene nun verstanden hat, dass das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss verboten ist. Vielmehr wird üblicher Weise großer Wert darauf gelegt, dass eine nachhaltige Verhaltensänderung bei dem Betroffenen eingetreten ist.

Die Quote derer, die den „Idiotentest“ auf Anhieb erfolgreich hinter sich bringen, ist überraschend gering. Voraussetzung für das Bestehen ist nämlich, dass sich der Betroffene mit den Umständen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, intensiv auseinandergesetzt hat und sich über die relevanten Hintergründe klar wurde. Diesbezüglich empfehle ich dringend die Inanspruchnahme professioneller Hilfe, denn die Überzeugung, dass das einzige Problem sei, dass man erwischt wurde, ist nicht nur fadenscheinig, sondern wenig mehr als Selbstbetrug.

Gerne verweise ich an dieser Stelle auf Herrn Diplompsychologen Martin Berger, Mitglied im Bundesverband niedergelassener Verkehrspsychologen, und die von ihm unter BA-SIS 98 angebotenen Dienstleistungen.

Seit November 2008 gilt hinsichtlich der Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine neue Regelung: § 20 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) regelt, dass die Behörde auf eine erneute Fahrerlaubnisprüfung verzichten kann, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse nicht mehr besitzt. Die früher bestehende 2-Jahres-Regel wurde damit abgeschafft. Entsprechend ist die Behörde nun zu einer Einzelfallentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet.


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