StartseiteInformationArbeitsfelderServiceSoforthilfeKontakt
 Zur Person Kanzleistunden Kanzleiphilosophie Kosten Seminare / Lehrtätigkeiten Recht interessant
bguide Beitrag Oktober 2008

Eltern haften nicht für ein Klingeltonabonnement ihrer minderjährigen Kinder: Das Prinzip „Für unsere Kleinen nur das Beste!“ im Bürgerlichen Gesetzbuch gilt auch für Mobilfunkanbieter

Auch Minderjährige Kinder sind mehr und mehr im Besitz von Handys. Das ist gut so. Aber was die Kinder mit den Handys alles treiben, können und müssen die Eltern gar nicht wissen.

So entschied jedenfalls – lebensnaher Weise – das Amtsgericht Berlin-Mitte im Juli 2008: Ein Vater hatte seinem minderjährigen Kind ein Handy (Vertragshandy) überlassen, das Kind hatte ein kostenpflichtiges Klingeltonabonnement in Anspruch genommen. Den dafür belasteten Geldbetrag entdeckte der Vater auf der nächsten Mobilfunkrechnung und widersprach der Belastung gegenüber dem Anbieter. Dieser klagte – und verlor:

Für das Amtsgericht Berlin-Mitte gilt es als „gerichtsbekannt, dass entgegen dem Vortrag de Beklagten (dem Anbieter) es nicht ungewöhnlich ist, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern einen so genannten Laufzeit-Vertragsanschluss zur Verfügung stellen“ und so war das Gericht überzeugt, dass der Vater seiner Tochter (wie im übrigen sämtlichen seiner minderjährigen Kinder) je ein Mobiltelefon zur beschränkten Verfügung übergeben hat, so dass diese für die Eltern und die Eltern für die Kinder jederzeit erreichbar sind. Der Vater jedoch werde durch die von der Tochter abgegebene Willenserklärung nicht zur Zahlung verpflichtet.

Bereits zwei Jahre früher hatte dies das Amtsgericht Düsseldorf auch im Falle von so genannten Prepaid-Handys entschieden und den Anbieter zur Rückzahlung des abgebuchten Betrages verpflichtet und begründete dies unter anderem mit folgendem Satz:
S„Es geht nicht an, dieses Unterlaufen des Minderjährigenschutzes (gemeint ist das zielgerichtete Ansprechen von Minderjährigen mit entsprechenden Angeboten) durch Verweise auf angebliche Unterlassungen von Schutzvorkehrungen durch die Erwachsenenrechtfertigen zu wollen. Die Argumentation der Beklagten (des Anbieters) Eltern die ihren Kindern Handys überlassen,, könnten ja die Rufnummern von Anbietern (…) im Vorhinein sperren lassen, kehrt den Minderjährigenschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches völlig in sein Gegenteil um.“


Impressum Haftungsauschluss Datenschutz