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bguide Beitrag November 2008

Illegale Musikdateien im Internet – keine Überwachungspflicht für den Inhaber des Internetanschlusses

Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft keine Überwachungspflicht gegenüber nahen Familienangehörigen, er muss diese nicht bei der Nutzung des Internets kontrollieren, solange er keine konkreten Anhaltspunkte dafür hat, dass der Internetanschluss für illegale Zwecke missbraucht wird – so entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main schon in Dezember 2007.

Ein Familienvater wurde von einem Musikverlag in Anspruch genommen, weil über den Internetanschluss der Familie unter anderem auch Musiktitel online zur Verfügung gestellt wurden, für welche der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte hat. Zwar unterzeichnete der Familienvater im Laufe des Verfahrens die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Gestritten wurde damit nur noch über die Kosten des Verfahrens.

Erfolgreich wehrte sich der Familienvater gegen die Inanspruchnahme. Er habe in der fraglichen Zeit als Feuerwehrmann seinen Dienst verrichtet und könne den Urheberrechtsverstoß damit nicht begangen haben. Auch seine Ehefrau sei berufstätig und zum fraglichen Zeitpunkt im Dienst gewesen wie auch seine volljährige Tochter, die minderjährige Tochter wäre zur fraglichen Zeit in der Schule gewesen. Zudem habe er den Internetzugang durch ein eigenes Passwort geschützt und seine Töchter stets eindringlich darauf hingewiesen, keine derartigen Rechtsverstöße im Internet zu begehen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Familienvater die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, eine Haftung für die anderen Familienmitglieder scheide aus. Zwar könne als Störer für die Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wer in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtes beiträgt, jedoch stets die Haftung grundsätzlich voraus, dass Prüfpflichten verletzt werden, da anderenfalls die Störerhaftung in nicht hinnehmbarer Weise auf Dritte erstreckt werde.

Eine Prüfpflicht treffe den Familienvater vorliegend nicht. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkämen und darüber in den Medien umfangreich berichtet werde habe der Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahe stehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seiner Anschlusses zu überwachen. Auch wenn es hier nahe liege, dass sich eines der Familienmitglieder an dem urheberrechtswidrigen Filesharing beteiligt habe, treffe den Familienvater bezüglich keines seiner Familienmitglieder eine Überwachungspflicht.


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