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bguide-Beitrag Januar 2009

Private Nutzung von Kommunikationsanlagen des Arbeitgebers

Die private Nutzung des Telefons oder des PC-Systems am Arbeitsplatz ist häufig Anlass von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Grundsätzlich gilt hier folgendes:

Der Arbeitgeber hat freie Disposition, inwieweit er seinen Arbeitnehmern die private Nutzung von Telefon und Internet (auch E-Mails!) gestattet – damit kann er auch jedwede private Nutzung verbieten.

Als private Nutzung gilt aber lediglich, wenn kein inhaltlicher Bezug zu den dienstlichen Aufgaben besteht und die Nutzung den objektiven Interessen des Arbeitgebers nicht entspricht. Dies bedeutet, dass sowohl die Nachricht an die Familie, dass auf Grund erforderlicher Überstunden ein pünktliches Nachhausekommen unmöglich ist, nicht als privat zählt. Ebenso ist es Arbeitnehmern gestattet, sich über fachliche Fortbildungsmöglichkeiten im Internet zu informieren.

Wird seitens des Arbeitgebers keine bestimmte Regelung hinsichtlich der privaten Nutzung von betrieblichen Kommunikationsanlagen getroffen, ist davon auszugehen, dass die private Nutzung in gewissem Maße erlaubt ist. Sowohl E-Mails als auch das „Surfen“ im Internet aus privaten Motiven sind dann grundsätzlich gestattet, insbesondere wenn diese Handhabung im Betrieb etabliert ist.

Durch die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsanlagen begeht der Arbeitnehmer also nur dann eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung, wenn dies generell untersagt ist. Die Konsequenz ist zunächst eine Abmahnung, jedenfalls bei erneutem Verstoß kann die außerordentliche Kündigung folgen.

Doch Vorsicht: Wer während der Arbeitszeit zu häufig private Dinge erledigt, begeht einen so genannten Arbeitszeitbetrug – und riskiert damit die fristlose Kündigung. 

ch wünsche Ihnen ein erfolgreiches und friedliches Neues Jahr 2009!


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