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Freie Fahrt für Einsatzfahrzeuge?

Wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr, der Polizei oder der Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn in einen Unfall verwickelt wird?

Grundsätzlich haben Einsatzfahrzeuge als so genannte Wegerechtsfahrzeuge Anspruch auf „freie Fahrt“, die Regelungen der Straßenverkehrsordnung gelten für sie nur eingeschränkt, §§ 35 und 38 StVO billigen insoweit Sonderrechte zu. Die Sonderrechte dürfen jedoch nur unter Wahrung größtmöglicher Sorgfalt wahrgenommen werden.

Das Landgericht Coburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau fuhr in einer Autobahnbaustelle, als das Fahrzeug vor ihr rechts blinkte und langsamer wurde. Die Frau scherte aus, um das Fahrzeug zu überholen – und hat dabei den von hinten heran rauschenden Krankenwagen nicht bemerkt. Entsprechend blieb sie auf ihrem Schaden sitzen, ihre Haftpflicht musste den Schaden am Krankenwagen zahlen.

Schon 2006 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass für Kraftradfahrer mit Integralhelmen wegen der eingeschränkten akustischen Wahrnehmung eine besondere Vorsichtspflicht gilt: Zwischen einem bei rot in die Kreuzung einfahrenden Feuerwehrnotarztwagen kam es zum Unfall mit dem Motorradfahrer. Ihn traf eine 30 %ige Mithaftungsquote, weil er nicht sofort nach Wahrnehmung des Martinshorns seine Geschwindigkeit erheblich verringert hatte. Das Instanzgericht urteilte, er hätte, weil er auf Grund des Integralhelms das Martinshorn nach Richtung und Abstand nicht bewerten könne, sich darauf einrichten müssen, innerhalb kürzester Entfernung anhalten zu können.

Aber was, wenn es zwischen Polizei und Feuerwehr kracht? Das Kammergericht Berlin hatte die Haftungsfrage zu entscheiden, als ein Feuerwehrfahrzeug (ca. 25 km/h) mit einem mit über 80 km/h in eine Kreuzung rasenden Polizeifahrzeug kollidierte – selber schuld urteilten die Berliner Instanzrichter: Bei 80 km/h hätte sich der Polizist jede Möglichkeit genommen, noch angemessen auf rechtswidriges Verhalten anderer zu reagieren. Der Feuerwehrmann hingegen habe sich auf zu Recht auf „das Unterlassen grober Verkehrsverstösse verlassen“.


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