StartseiteInformationArbeitsfelderServiceSoforthilfeKontakt
 Zur Person Kanzleistunden Kanzleiphilosophie Kosten Seminare / Lehrtätigkeiten Recht interessant
bguide Beitrag April 2009

„Von Holzkohlengrillern und Nachbarschaftsdampf“ 

Kaum sind die ersten wärmeren Tage fühlbar, lockt das Herz des Mannes – zum Grillen. Was aber, wenn dem nebenan wohnenden Grillmuffel der Rauch stinkt?

Nach dem Gesetz der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Zuführung von Gerüchen, Rauch, Ruß etc. dann vorgehen, wenn die Einwirkung seine Benutzung nicht unwesentlich beeinträchtigt – und das wissen die Grillmuffel… 

Grillfreunde sollten allerdings folgendes wissen: Im Garten ist Grillen auch auf Holzkohlenfeuer grundsätzlich erlaubt. Das Landgericht München I sieht – im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung – das Grillen in den Sommermonaten als üblich an, so dass es grundsätzlich geduldet werden muss. So ist auch ein häufigeres Grillen von Nachbarn hinzunehmen, soweit damit keine oder nur eine unwesentliche Beeinträchtigung verbunden ist. Jedoch ist zu beachten, dass Einwirkungen über die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Emissionsrechts von grillmuffeligen Nachbarn beanstandet werden können. Dafür jedoch ist dieser beweisbelastet und muss darlegen, dass objektive Grenzen überschritten sind – rein subjektive Wahrnehmungen sind nicht relevant.

Das OLG Oldenburg hat zudem entschieden, dass bis zu vier Mal jährlich auch ein nächtliches intensives Grillen als sozialadäquat zu dulden sei, da es für viele Menschen ein großes und von den Nachbarn meist auch geduldetes Vergnügen sei, im Garten zu grillen. Dies gelte jedoch nicht für das ebenso vom hiesigen Kläger gerügte Fernsehen im Garten.

Schwieriger ist die Sache schon in einer Wohnanlage: Hierzu hat das Bayerische Oberste Landesgericht (… wurde ja leider abgeschafft…) entschieden, dass es von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhänge, ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer zeitlich oder örtlich begrenzt zu erlauben oder aber gänzlich zu verbieten sei. Relevant sei hier insbesondere auch das verwendete Grillgerät sowie die Lage und Größe des Gartens der Wohnanlage und die Häufigkeit des Grillens.

Noch diffiziler ist es auf Balkonen, da die Einwirkungen auf die Nachbarn ungleich heftiger ausfallen. Dennoch: Aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist das Grillen am Balkon nicht generell verboten, jedoch auf Grund des Rücksichtnahmegebotes sind hier Vorkehrungen wie das Verwenden eines Elektrogrills bzw. von Aluschalen oder Folien ratsam. Ein generelles Verbot jedoch könnte der Vermieter verhängen.

Eine angenehme Grillsaison wünscht

Rechtsanwalt Stefan Petermichl


Impressum Haftungsauschluss Datenschutz